Die finale Abstimmung über das Cannabisgesetz (CanG) im Bundestag wurde vom 16. November auf die 50. Kalenderwoche verschoben, was zu einer zeitlichen Verzögerung im Fahrplan der Ampelkoalition führt
Hintergründe der Verschiebung
Ursprünglich für den 16.11.2023 geplant, musste die abschließende Abstimmung aufgrund anhaltender Unstimmigkeiten mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verschoben werden. Dirk Heidenblut, zuständig für das Gesetz in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte auf Instagram, dass die "Tücke im Detail" liege und mehr Zeit für die Ausarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen benötigt werde. Vonseiten der Grünen und der FDP wurden zahlreiche dringende Änderungswünsche eingereicht, die auch von vielen Interessenvertretungen als positiv erachtet werden und vor der Gesetzesumsetzung berücksichtigt werden sollten. Die notwendige Zeit für die Integration dieser Änderungen in das Gesetz soll nun durch die Verschiebung auf die KW 50 gewonnen werden.
Einfluss der Politik und Fraktionen auf die Cannabis-Gesetzgebung
Obwohl die Fraktionen sich aktiv in den Gestaltungsprozess einbringen, scheint das BMG weiterhin eine bedeutende Rolle zu spielen. Diverse Änderungswünsche der Fraktionen müssen in das Gesetz integriert werden, was zu Verzögerungen führt. Besonders FDP und Grüne drängen auf großzügige Änderungen zugunsten der Konsumenten. Sobald diese Änderungen in die Cannabis-Gesetzgebung eingeflossen sind, geht es für eine finale Lesung in den Bundestag.
Einblicke von Dirk Heidenblut
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik äußerte sich auf Instagram zur Aktualisierung der Tagesordnung des Bundestages und betonte, dass mehr Zeit für die Ausarbeitung erforderlich ist. "Leider war meine Zuversicht unbegründet. Die Tücke liegt wie immer im Detail und es braucht noch Zeit für ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen. Daher kann CanG jetzt nicht kommende Woche, sondern erst in der 50. KW. Das heißt Bundesrat erst im Februar, also Start erst am 01.03.2024."
Zuversicht trotz Verschiebung
Die drogenpolitische Sprecherin der FDP sieht die Verhandlungen zum Cannabisgesetz weiterhin positiv und betont die Bedeutung von qualitativ guten Gesetzen, die sowohl die Entkriminalisierung als auch praktikable Regelungen für Cannabis Clubs und Medizinalcannabis berücksichtigen. Dennoch hat die Verschiebung in der Cannabis-Community Enttäuschung ausgelöst, da viele auf eine Legalisierung in der Neujahrsnacht gehofft hatten. Die Unsicherheiten über die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten werden durch die Verschiebung der finalen Bundestagsabstimmung weiter verstärkt.
Ausblick und Unsicherheiten
Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt die Frage, ob der genannte Termin am 1. März 2024 realistisch ist, fraglich. Die Unsicherheiten und Vorbehalte werfen Zweifel auf, ob es letztendlich zu einer zeitnahen Umsetzung des Gesetzes kommen wird. Die Verzögerung beim Cannabisgesetz hat nicht nur politische Auswirkungen, sondern betrifft auch direkt Cannabiskonsumenten. Die Spannung zwischen politischen Interessen und dem Streben nach einer umfassenden Legalisierung hinterlässt eine Gemengelage der Unsicherheit und Enttäuschung. Die Cannabis-Community wartet weiterhin darauf, ob und wann die Freigabe von Cannabis in Deutschland endlich Realität wird.