Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Widerrufsbelehrung
1. Geltungsbereich der AGB
1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kilian Bohn (Versuchs- und Lehranstalt für Hanf in Bayern) Einzelunternehmen, Gesandtenstraße 17 in 93047 Regensburg, Germany (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Käufer“ bezeichnetem Erwerber der Produkte und Serviceleistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“ oder „Serviceleistungen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
3 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4 „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Kontakt- und Serviceangaben
Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
1 E-Mail-Adresse: info@vlhanf.de
2 Telefonnummer: +49 941 586 51 08
3 Erreichbarkeit des Kundendienstes: Werktags von 10:00 bis 18:00
3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
1 Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar (invitatio ad offerendum).
2 Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben korrekt sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden.
3 Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet. Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.
4. Bestellvorgang und Vertragsschluss
1 Der Kunde kann, aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
2 Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte oder Serviceleistungen gegenüber dem Verkäufer ab.
3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (auf der für den Shop verwendete Plattform, persönlich oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
5. Vertragstext und Vertragssprache
1 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
2 Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
3 Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
6. Informationen zu Preisen und Versandkosten
1 Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
2 Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
2 Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
3 Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
4 Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
5 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel, wird nicht eingeschränkt.
6 Informationsseite mit Angaben zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten: https://www.vlhanf.de/agb
7 Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassenzahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
8 SEPA-Lastschriftverfahren – Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Verkäufer berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z.B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist für die Vorabkündigung des über das Datum der Belastung des Bankkontos beträgt 5 Tage (bezeichnet als „Pre-Notification-Frist“). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.
9 Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
10 Klarna – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
11 Klarna Sofortüberweisung (Sofort) – Die Zahlung wird mithilfe von Online-Banking-Daten durch den Anbieter Sofort GmbH unmittelbar nach der Bestellung entsprechend den Konditionen von Klarna Sofortüberweisung durchgeführt (die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden). Weitere Informationen: https://www.klarna.com/sofort/.
12 Giropay – Die Nutzung von Giropay setzt ein durch paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Giropay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://www.giropay.de.
13 Google Pay – Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.
14 Apple Pay – Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.
15 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.
8. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
9. Lieferung und Warenverfügbarkeit
1 Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2 Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
3 Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für den Versand, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.
4 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5 Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6 Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
7 Die Versuchs- und Lehranstalt für Hanf haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung, soweit diese durch Höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg, Terroristische Anschläge, auf solche basierende Evakuierungen, Pandemien, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten beim Anbau der Setzlinge, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, auch solche, die Zulieferanten betreffen, die aus- bleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, behördliche Maßnahmen und anderes mehr) verursacht worden sind, die von der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf nicht zu vertreten sind.
Sofern solche Ereignisse die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, steht der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf ein Rücktrittsrecht zu. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegen- über WeGrow vom Vertrag zurücktreten.
10. Verkauf von Gutscheinen
1 Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verkörpern.
2 Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
3 Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene Lieferadresse postalisch zugesandt.
4 Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden als Ausgabe auf dem Bildschirm bereitgestellt.
11. Aktionsgutscheine
1 Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
2 Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.
3 Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
4 Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
5 Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
6 Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
7 Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
8 Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
12. Leihservice
Siehe Allgemeine Mietvertragsbedingungen für den Leihservice
13. Labor Analytik
Spezielle Regelungen für die Abgabe und Analyse von Harn- und Speichelproben
Mitgebrachte Proben, die nicht in unseren Räumlichkeiten abgegeben werden, können grundsätzlich nur anonym untersucht werden. Annahme von Proben und Beginn der Analytik Proben werden ausnahmslos erst nach der Bezahlung des gewünschten Service entgegengenommen und der Analyse zugeführt.
Probleme beim Transport der Probe
Sollte eine Probe durch Probleme während des Transports von der Abgabestelle zum Labor nicht mehr fьr eine Analyse geeignet sein, werden die Analysenkosten zurückerstattet.
Interpretation negativer Ergebnisse
Ein negatives Ergebnis bei einem Drogentest bedeutet nicht, dass die untersuchten Substanzen im Untersuchungsmaterial nicht vorhanden sind. Es bedeutet lediglich, dass die Konzentration der Substanzen kleiner ist als der bei der Analyse angewandte Schwellenwert (Cutoff). Daraus ergibt sich eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Substanz nicht innerhalb der Nachweiszeit konsumiert wurde. Die in der wissenschaftlichen Literatur angegebenen Nachweiszeiten fьr die untersuchten Substanzen sind in der Kleinen Drogenkunde unter www.drogentest-wien.at/Drogen zu finden. Die angewandten Cutoffs stehen auf dem Ergebnisblatt. Das Unternehmen verwendet immunologische Methoden in Verbindung mit automatisierten Analysensystemen für den Ausschluss von Substanzen. Dies ist ein weltweit übliches und anerkanntes Verfahren.
Interpretation positiver Ergebnisse
Ein positives Ergebnis bedeutet, dass das Messsignal größer oder gleich groß im Vergleich zum Messsignal der bei der Kalibration eingesetzten Referenz-Substanz war. Es ist bekannt, dass einige Medikamente oder Stoffwechselprodukt (Metabole) von Medikamenten bei manchen Tests ebenfalls ein Messsignal erzeugen können, das zu einem positiven Ergebnis führen kann. Dies wird als Kreuzreaktion bezeichnet. Deshalb erfassen wir bei der Annahme von Proben die Medikamente des Probanden. Sollte eine Kreuzreaktion durch ein angegebenes Medikament auftreten, geben wir dies auf dem Ergebnisblatt an. Wenn ein positives Ergebnis angezweifelt wird, besteht die Möglichkeit gegen Vorkasse von 120€ eine Bestätigungsanalyse mit Gaschromatografie und Massenspektrometrie (GCMS) bzw. Flüssigchromatografie und Massenspektrometrie (LCMS) in einem unabhängigen Labor durchführen zu lassen. Wenn das Ergebnis des unabhängigen Labors dem Ergebnis von Drogentest Wien widerspricht, dann (und nur in diesem Fall) werden die Kosten fьr die Bestätigungsanalyse zurückerstattet.
Spezielle Regelungen für das Einsenden von Hanf und Hanfprodukten
Mit dem Versenden von Proben an unser Labor erklärt der Einsender ausdrücklich, dass er der Ansicht ist, dass die Proben den Bestimmungen des deutschen Betäubungsmittelgesetzes entspricht und Sie durch eine chemische Analyse darüber Sicherheit erhalten wollen. Weiters erklärt der Einsender, dass er unsere AGB zur Kenntnis genommen hat. Proben, bei denen das Analysenergebnis darauf hindeutet, dass diese den Bestimmungen des deutschem Betäubungsmittelgesetz nicht entsprechen, werden umgehend vernichtet. Über den Vernichtungsvorgang wird Protokoll geführt.
14. Workshops und Seminare
AGB für Trainings, Workshops, Seminare und Beratungen für Unternehmen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Gegenstand aller Verträge der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern und Inhaber Kilian Bohn, Gesandtenstraße 17, 93047 Regensburg (nachstehend Auftragnehmer) mit seinen Auftraggebern.
Abweichenden Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Solche abweichenden Bedingungen erkennt der Auftragnehmer nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer wird als freiberufliche Coach und Mentor für den Auftraggeber tätig.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Trainings-, Workshops-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen durch den Auftragnehmer beim Auftraggeber. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort ist derjenige, der im schriftlichen Angebot festgehalten wurde.
§ 2 Beauftragung und Vertragsabschluss
Für alle Dienstleistungen Trainings-, Workshops-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen ist ein von dem Auftragnehmer erstelltes Angebot erforderlich. Die Preise der Auftragnehmer sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.
Wenn im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die dort genannten Durchführungstermine 14 Tage ab Angebotsabgabe reserviert. Die Buchung durch den Auftraggeber kann per Brief, E-Mail oder telefonisch erfolgen.
Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande, spätestens jedoch mit der Annahme der Dienstleistung durch den Auftraggeber. Die Buchungsbestätigung durch den Auftragnehmer kann per Brief, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Buchung wird erst nach Feststellung des Zahlungseingangs von 30 Prozent des im Angebot festgehaltenen Preises (Anzahlung) bestätigt. Zur Zahlung stellt der Auftragnehmer dem Auftragnehmer eine Anzahlungsrechnung aus.
§ 3 Widerruf
(1) Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die Buchung/ den Vertrag zu widerrufen. Tag des Vertragsabschlusses ist der Tag, an dem der Auftraggeber per Brief, E-Mail oder telefonisch – folgend auf ein Angebot des Auftragnehmers – gebucht hat. Nach Ablauf der 14 Tage gelten die in § 4 spezifizierten Stornierungs-Bedingungen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftragnehmer Kilian Bohn (Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern in der Gesandtenstraße 17, 93047 Regensburg) den Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, erstatten wir ihm alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Auftragnehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat.
(4) Muster-Widerrufsformular
Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerrufen möchte, so kann er dieses Musterformular verwenden:
An Herrn Kilian Bohn
Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern (Partner von Hanf im Glück, Regensburg & Straubing)
Gesandtenstraße 17 in 93047 Regensburg
E-Mail-Adresse: info@vlhanf.de
Telefonnummer: +49 941 586 51 08
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________
_________________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________
_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 4 Durchführung, Ausfallregelung und Rücktritt
Der Veranstaltungsort und die Veranstaltungszeiten sind im Angebot angegeben. Der Auftragnehmer behält sich vor, auch bestätigte Trainings-, Workshops-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Der Auftragnehmer wird sich jedoch in diesem Fall bemühen, Alternativen anzubieten. Bei einer Absage oder einem Ausfall der Veranstaltung, z.B. bedingt durch höhere Gewalt, wird der Auftragnehmer den Auftragnehmer unverzüglich informieren und die Anzahlungsbeträge zurückerstatten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne zusätzliche Kosten zu stornieren. Die Anzahlungsbeträge werden nicht zurückerstattet. Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Auftraggeber 50 % des noch offenen vereinbarten Vergütungsbetrages (vereinbarte Vergütung abzüglich der Anzahlung / 2) an die Auftragnehmer zu zahlen.
Erfolgt die Stornierung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Auftraggeber 90 % des noch offenen Betrages aus der vereinbarten Vergütung (90% der vereinbarten Vergütung abzüglich der Anzahlung) an den Auftragnehmer zu zahlen. Zusätzlich hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die durch die bestätigte Buchung bereits entstandenen Kosten (Unterbringungs-, Reise- / Folgekosten) zu zahlen. Die bereits erstellten individualisierten Materialien (Handouts) werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber stellt diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen Durchführung bzw. vollständigen Erbringung der Leistung des Auftragnehmers erforderlich sind. Hier sind insbesondere Schulungsräume und die erforderliche Ausstattung gemeint. Der Auftragnehmer ist ausdrücklich nicht für Verpflegung und Unterkunft der Teilnehmer zuständig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Trainings, Workshops, Seminare und Beratungsdienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Einschätzung der Auftragnehmer die Schulungsausstattung oder andere Gegebenheiten, wie die Zusammensetzung der zu schulenden/ trainierenden Gruppe, die erfolgreiche Durchführung der Trainings-, Workshops-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen gefährdet.
§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen
Der Auftraggeber zahlt den Auftragnehmer für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Auftraggeber entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder entsprechend dem Einzelauftrag berechnet.
Der Auftragnehmer wird nach Durchführung des Seminars dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich des Anzahlungsbetrages in Rechnung stellen. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften der §§ 268, 288 BGB zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von dem Auftragnehmer nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann der Auftragnehmer jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Auftragnehmerin Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität ist die Auftragnehmerin berechtigt, Zahlung Zug, um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Abtretungsverbot
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
§ 7 Urheberrechte an Schulungs- und Arbeitsunterlagen
Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte hinsichtlich der Schulungs- und Arbeitsunterlagen für die Trainings-, Workshops-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung, verbleiben bei dem Auftragnehmer. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Auftragnehmerin darf kein Nutzer, Teilnehmer oder Auftraggeber die Schulungsunterlagen, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke
der Unterrichtsgestaltung, reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. Die Arbeitsunterlagen stehen exklusiv den TeilnehmerInnen zur Verfügung.
§ 8 Haftungsausschluss
Für Unfälle und sonstige Schädigungen der Teilnehmer bzw. Diebstähle und Schädigungen ihrer Sachen während der Veranstaltung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Diese Haftungs-Freizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Auftragnehmer grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden des Auftragnehmers auf die Ersatzleistung ihrer Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Datenschutz
Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Auftragnehmer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von dem Auftragnehmer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und auf der Grundlage der DSGVO. Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers auch dazu verwendet werden, um über Angebote und Dienstleistungen zu informieren. Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten oder einem berechtigten anderen Interesse kollidiert haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geben, nach 10 Jahren gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.
§ 10 Transparenz und Vertraulichkeit
Zur Schaffung einer Vertrauensbasis als notwendige Voraussetzung für den Erfolg des Training, Workshops, Seminare und Beratungen, werden alle Informationen, die der Auftragnehmer über die TeilnehmerInnen bekannt werden (unabhängig ob im Rahmen eines Trainings, eines Workshops, eines Seminars, einer Beratung oder eines Einzelgesprächs persönlich oder per Telefon) vertraulich behandelt. Die TeilnehmerInnen werden darüber informiert, dass keine Weitergabe personenbezogener Informationen an den Auftraggeber erfolgt. Insbesondere keine diagnostischen oder Fähigkeitseinschätzungen.
§ 11 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der/ die KlientIn/ PatientIn Kaufmann, natürliche Person, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtstand ist, Münster.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / des Behandlungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
15. Jugendschutz und Altersverifikation
1 Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er das jeweils zum Erwerb der altersbeschränkten Produkte erforderliche Mindestalter erreicht hat.
2 Der Verkäufer stellt mittels eines zuverlässigen Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Warenübergabe erfolgt an den Kunden persönlich und erst nach einer erfolgreichen Authentifizierung des Kunden sowie einer positiven Altersprüfung.
3 Zu den von der Altersbeschränkung umfassten Produkten gehören Tabakwaren.
4 Zu den von der Altersbeschränkung umfassten Produkten gehören alkoholische Getränke.
16. Widerrufsbelehrung
Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher „Verbraucher“ im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern, Gesandtenstraße 17 in 93047 Regensburg, Partner von Hanf im Glück Regensburg, E-Mail-Adresse: info@vlhanf.de, Telefonnummer: +49 941 586 51 08) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (Speditionsware), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie einen Kaufvertrag oder eine gebuchte Dienstleistung widerrufen wollen, füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
An: Herrn Kilian Bohn
Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern (Partner von Hanf im Glück, Regensburg & Straubing)
Gesandtenstraße 17 in 93047 Regensburg
E-Mail-Adresse: info@vlhanf.de
Telefonnummer: +49 941 586 51 08
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________
_________________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________
_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Hinweise zur Rücksendung von Waren
Die folgenden in diesem Abschnitt genannten Modalitäten, sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware.
2 Bitte senden Sie die Ware nach Möglichkeit in Originalverpackung und Umverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Sind die Originalverpackung oder die Umverpackung nicht mehr in Ihrem Besitz, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
17. Freiwilliges Rückgaberecht
1 Der Verkäufer gewährt dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen.
2 Der Zeitraum innerhalb dessen die bestellten Waren zurückgegeben werden können, beträgt 14 Tage ab dem Erhalt der jeweiligen Waren (die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware) bzw. Vertragsschluss bei Verträgen über den Kauf von digitalen Inhalten oder über Dienstleistungen. Die Rückgabe setzt voraus, dass die Waren spätestens am letzten Tag der Frist abgesendet werden.
3 Die zurückzugebenden Waren sind an die folgende Adresse zurückzusenden: Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern Gesandtenstraße 17 in 93047 Regensburg. Ausgeschlossen sind Growzelte und deren Artikel. Bitte setze dich hierfür mit unserem Support in Verbindung, um die Retoure von Growzelten und Grow-Artikeln zu vereinbaren.
4 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Kunden die Verbraucher sind wird von der Einhaltung der Regeln des ergänzenden vertraglich eingeräumten Rückgaberechts nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Das gilt ebenfalls für die Gewährleistungsrechte, welche Verbraucher unentgeltlich in Anspruch nehmen können, und andere Rechte sowie Ansprüche der Kunden im Hinblick auf die maßgeblichen Produkte. Werden erworbene Produkte auf Grundlage des gesetzlichen Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist zurückgegeben, dann bestimmen sich die Regelungen zu den Hinsende- und Rücksendekosten sowie Erstattung des Kaufpreises nach Maßgabe des Widerrufsrechts sowie der, den Verbrauchern bereitgestellten Widerrufsbelehrung.
5 Die Waren können nur im vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Zustand zurückgegeben werden.
6 Die Rückgabe von Waren ist nur in deren Originalverpackung möglich.
7 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (Naturprodukte können nach der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht mehr zurückgegeben werden).
8 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10 Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
11 Werden Waren in Übereinstimmung mit diesem freiwilligen Rückgaberecht zurückgegeben, erstattet der Verkäufer dem Kunden den bereits geleisteten Kaufpreis der Ware.
12 Die ursprünglichen Versandkosten der Ware an den Kunden (Hinsende Kosten) werden auf Grundlage des freiwilligen Rückgaberechts nicht erstattet.
13 Die Rücksendekosten der Ware von dem Kunden an den Verkäufer werden auf Grundlage des freiwilligen Rückgaberechts nicht erstattet, es sei denn die Ware ist offensichtlich defekt oder beschädigt.
14 Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel genutzt, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
15 Käufer müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
18. Gewährleistung und Haftung
1 Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
2 Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
3 Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht im Fall zwingende verbraucherrechtlicher Rückgriffsansprüche des Kunden. Dies gilt insbesondere im Fall von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen der Verbraucher, im Fall der Fristverkürzung bei Produkten, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie im Fall von etwaigen Aktualisierungspflichten bei Verträgen über digitale Produkte.
19. Anbauhinweise für Pflanzenkäufe
Die Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass beim Pflanzenkauf eine detaillierte fachliche Standortbewertung (insbesondere Boden- und Klimabewertung) sowie eine sich daran anschließende sorgfältige Auswahl des passenden Anbaustandortes für die Erzielung einer hohen Anbau- und Ertragssicherheit durch den Käufer unerlässlich sind und dass die Pflanzung und die Pflege der Pflanzen mit Berücksichtigung der Anbauhinweise erfolgen muss. Ein Weiterverkauf oder die Abgabe der Ware ist strafrechtlich verboten.
20. Verhaltenskodizes
1 Der Verkäufer hat sich den folgenden Verhaltenskodizes unterworfen.
2 Verhaltenskodex für Google Kundenrezensionen: https://support.google.com/merchants/topic/7105962.
21. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fortbildungsmaßnahmen und Veranstaltungen
§ 1 Zustandekommen des Vertrages
Die Anmeldung für eine Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen oder Veranstaltungen (im Folgenden: „Veranstaltung“ genannt) der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf, (im Folgenden "VLHanf" genannt), muss schriftlich unter Verwendung des Anmeldeformulars der VLHanf (per Brief, E-Mail, Fax oder online) erfolgen und innerhalb der ggf. in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist bei der VLHanf eingehen.
Bei begrenzter Teilnehmerzahl unserer Veranstaltungen berücksichtigen wir Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der VLHanf. Die Anmeldung ist ein verbindlicher Vertrag. Vertragsschließende/-r ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin. Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers/der Teilnehmerin durch einen Dritten, so ist der anmeldende Dritte Vertragschließender. Die Annahme wird durch eine Bestätigung der Anmeldung durch die VLHanf schriftlich erklärt.
§ 2 Entgelt/Fälligkeit
Der/Die Vertragschließende nach Ziffer 1 hat das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Veranstaltung gemäß Rechnungslegung durch die VLHanf mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin als Vertragschließende/-r haftet für die Zahlung des Entgelts auch dann, wenn das Entgelt durch einen Dritten (z.B. Arbeitgeber) geleistet werden soll. Bei Nichtzahlung des Entgeltes kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Ist der Teilnehmer mit der Bezahlung des Entgeltes im Rückstand und muss gemahnt werden, werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro je Mahnung fällig.
§ 3 Veranstaltungsort
Die Veranstaltungen finden in den Räumen der VLHanf statt, soweit in der Bestätigung durch die VLHanf kein anderer Ort genannt ist.
§ 4 Widerruf/Kündigung des Vertrages
Der Teilnehmer/Die Teilnehmerin kann – unbeschadet eventueller gesetzlicher Widerrufsrechte – seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen formlos durch ausdrückliche Erklärung widerrufen, sofern die Leistungen der VLHanf zu diesem Zeitpunkt nicht bereits in Anspruch genommen worden sind. Vorzeitig gezahlte Gebühren werden in diesem Fall in voller Höhe erstattet.
Stornogebühren richten sich nach jeweiligen Anmeldeunterlagen bzw Vertragsunterlagen. Sollten diese bei der jeweiligen Veranstaltung nicht anders definiert sein, gelten bei Absagen die folgenden Regelungen:
4.1 Teilnehmer:
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Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn: volle Erstattung abzüglich 90 € Bearbeitungsgebühr
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14 Tage bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Erstattung abzüglich 30 % Einbehalt
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ab 4 Tagen vor Veranstaltungsbeginn und bei Nicht-Erscheinen: der volle Teilnehmerpreis wird fällig
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Namensänderungen sind jederzeit möglich
4.2 Aussteller & Sponsoren:
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Stornierung bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: volle Erstattung abzüglich 150 € Bearbeitungsgebühr
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6 Wochen bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Erstattung abzüglich 30 % Einbehalt
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20 Tagen vor Veranstaltungsbeginn und bei Nicht-Erscheinen: der volle Teilnehmerpreis wird fällig
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Namensänderungen sind jederzeit möglich
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt. Im Fall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Teilnehmer hat dieser nur den Anteil des Entgeltes zu entrichten, der dem Wert der bereits erbrachten Leistungen des Veranstalters entspricht.
§ 5 Änderung und Absage von Veranstaltungen
Die VLHanf hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt.
Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurückerstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an dem neuen Termin nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die VLHanf behält sich vor, Dozenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der/Die Vertragschließende kann daraus keine Ansprüche, z. B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts, ableiten.
§ 6 Datenschutz
Durch Abschluss dieses Vertrages erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass die VLHanf die persönlichen Daten – zu denen Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Lehrgangsdaten und Zahlungsinformationen gehören – erfassen, speichern und für Informationszwecke im Rahmen der Veranstaltung nutzen darf. Die persönlichen Daten werden nur zur Abwicklung des Lehrgangsbetriebes genutzt.
Die VLHanf achtet die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer und erhebt, verarbeitet und nutzt Daten nur nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Erfüllung des Vertragszwecks und nur im erforderlichen Umfang. Alle Mitarbeiter der VLHanf sind zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Dem Teilnehmer werden auf Verlangen die zu seiner Person erfassten personenbezogenen Daten mitgeteilt.
Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 7 Urheberrecht / Ton- und Filmaufnahmen
Das von der VLHanf zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterial ist urheberrechtlich geschützt; eine Vervielfältigung, auch auszugsweise, oder sonstige Verbreitung ist unzulässig.
Das Anfertigen und/oder Verbreiten von Ton- oder Videoaufzeichungen von unseren Veranstaltungen ist ausdrücklich nicht gestattet.
§ 8 Haftung
Die VLHanf haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der VLHanf oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der VLHanf beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer so genannten Kardinalpflicht (das heißt, einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der/die Vertragschließende regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
§ 9 Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen der VLHanf und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des zwischen der VLHanf und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin geschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsregelungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Ergänzend gelten unsere oben angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
11. Sonstige Bestimmungen
11.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf und Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Versuchs- und Lehranstalt für Hanf, also Regensburg.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solchen Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Regensburg. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hier von ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist.
12. Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Leihservice
1. Allgemeines – Geltungsbereich
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Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern, Inhaber Kilian Bohn (nachfolgend bezeichnet als Vermieter) gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung. Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.
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Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten auch für künftige Verträge über die Vermietung beweglicher Sachen mit demselben Mieter.
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Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (z.B. Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen.
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Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
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Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.
2. Allgemeine Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter
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Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.
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Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand bestimmungsgemäß einzusetzen, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß nach Gebrauchsanweisung zu behandeln sowie nach Ablauf der Mietzeit den Mietgegenstand gesäubert zurückzugeben.
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Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen.
3. Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters
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Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen.
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Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Nach Ablauf der Mietfrist kann der Mieter den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
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Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, dem Mieter als Entschädigung einen Sonderrabatt zu gewähren.
4. Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes
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Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn anzuschauen und auf Mängel zu untersuchen.
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Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht beeinträchtigen, werden nicht mehr gerügt, wenn sie bei der Abholung dem Vermieter nicht direkt angezeigt worden sind. Beschädigungen sind unverzüglich nach Entdeckung dem Vermieter per Anruf und bei Abgabe in Textform zu melden.
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Lässt der Vermieter eine ihm angemessene Nachfrist zur Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter das Recht den Mietvertrag zu kündigen.
5. Haftungsbegrenzung des Vermieters
Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
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einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;
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einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;
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Schäden aus der Verletzung des Lebens und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters (z.B. durch die Ausgabe wissentlich defekter Geräte), eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;
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In allen anderen Fällen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
6. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
1. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Kalendertage
2. Falls nichts Abweichendes angegeben, verstehen sich alle Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine Vorauszahlung des Mietpreises zu verlangen.
4. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenanspruch aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene unverzinsliche Kaution als Sicherheit zu verlangen.
6. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich der erhaltenen Kaution, seine Ansprüche an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
7. Unterhaltspflicht des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet,
a) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
b) die sach- und fachgerechte Pflege des Mietgegenstandes zwischen jeder Nutzung durchzuführen;
c) alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
8. Beendigung der Mietzeit und Rückgabe des Mietgegenstandes
1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rückgabe des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand im Laden des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten.
4. Die Rückgabe hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen und professionell zu reinigen.
9. Verletzung der Unterhaltspflicht
1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgebracht, der ergibt, dass der Mieter seiner in Ziff. 8 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
2. Die ordnungsgemäße Rückgabe des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rückgabe im Sinne von Ziff. 10.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
10. Weitere Pflichten des Mieters
1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in Textform weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.
2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich in Textform und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare Mitteilung in Textform zu benachrichtigen.
3. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Dieb- stahl des Mietgegenstandes zu treffen.
4. Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten, eine möglichst lückenlose Schadensaufnahme zur bestmöglichen Beweissicherung vorzunehmen und dessen Weisungen abzuwarten. Beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.
5. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 10.1. bis 10.4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
11. Kündigung
a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich nicht vorzeitig kündbar.
b) Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.
c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
• einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag;
• zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche;
• eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.
2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu beenden
a) im Falle des Zahlungsverzugs des Mieters;
b) wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Liquidität des Mieters gefährdet wird;
c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in Textform an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;
d) in Fällen von Verstößen gegen Ziff. 8.1 und gegen Ziff. 11.1.
3. Macht der Vermieter von dem ihm nach Ziff. 13.2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, gelten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen. Die Ziffern 8. und 10. finden entsprechende Anwendung.
4. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
12. Verlust des Mietgegenstandes
Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen nicht möglich sein, die ihm nach Ziff. 8.3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.
3. Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Mietverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann aber auch das für den Mieter zuständige Gericht anrufen.
14. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.